Berlin – Warum nur gönnt die nervige Opposition den völlig erschöpften und überforderten Ampel-Politiker nicht wenigstens ein paar Tage Urlaub, während die Bürger in der schlammigen Kältekammer Deutschland Lauterbachs Hitzeschutzplänen folgen:
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. “Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung”, sagte Klöckner der “Welt” (Montagausgabe). “Krisenpolitik sieht anders aus.” Nötig sei ein Krisengipfel mit der Wirtschaft und allen Ministerien, “damit endlich alle in der Bundesregierung an einem Strang ziehen.”
Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. “Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel der “Welt”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Subventionierung von Industriestrom gefordert, um eine Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern.
“Bezahlbare Energie wird nicht durch Subventionen erreicht, die am Ende von Bürgern und Unternehmen selbst bezahlt werden müssen, sondern durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende”, sagte Weidel. Die Linke dagegen hält staatliche Investitionen für sinnvoll, um die wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. “Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.
Bei der Ursachensuche für die hohen Energiepreise verweist sie aber zudem auf die Russlandpolitik. In Deutschland bestehe die irrige Vorstellung, man könne Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: “Während unsere europäischen Nachbarn noch über Jahre russisches Gas kaufen, wird ein Großteil des deutschen Energiebedarfs über sehr teures amerikanisches Frackinggas gedeckt. Die Folge: Unternehmen wandern ab.”
Der Druck auf die Ampel nimmt also von allen Seiten zu. Wie lange hält diese den aus, bis sie dann endlich platzt? Und was folgt danach? Eine dunkelgrüne Wirtschaftspolitik? (Mit Material von dts)
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